Do's and Dont's of Unforgettable Thank You Notes

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Interview mit Mahmoud Abu Rahma von Martin Lejeune (keine Ahnung, wann es geführt wurde, kam heute per Email)

Do’s and Dont’s of Unforgettable Thank You Notes

°Mahmoud Abu Rahma ist Direktor des Menschenrechtszentrums Al Mezan in Gaza. Die Nichtregierungsorganisation untersucht und dokumentiert Verletzungen grundlegender Menschen- und Bürgerrechte im Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Am 10. August verlor Al Mezan seinen 41jährigen Mitarbeiter Anwar Al-Zaaneen. Er wurde zusammen mit zwei Arbeitern des örtlichen Wasserwerkes von einer israelischen Drohne angegriffen, als sie in der Nähe seines Hauses in Beit Hanoun den Anschluß an die Wasserversorgung wiederherstellen wollten. Alle drei wurden verletzt, doch Al-Zaaneen erlag seinen Verwundungen kurz darauf im Krankenhaus.

Abu Rahma selbst wurde in früheren Jahren, allem Anschein nach wegen seiner Menschenrechtsarbeit, bereits zum Ziel physischer Angriffe [1] ungeklärter Herkunft. Auch dieses Interview mit Martin Lejeune belegt sein unerschrockenes Eintreten für die Interessen von Krieg und Repression betroffener Menschen.

Martin Lejeune: Herr Rahma, könnten Sie Ihre Organisation kurz vorstellen?

Mahmoud Abu Rahma: Al Mezan ist das größte Menschenrechtszentrum im Gazastreifen. Unsere Hauptarbeit besteht in der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen sowie Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht. Das betrifft sowohl Menschenrechtsverletzungen seitens der Besatzungsmacht Israel als auch der palästinensischen Behörden im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir registrieren diese Fälle, analysieren sie und veröffentlichen anschließend Studien darüber. Im Namen der Opfer leiten wir vor den Gerichten in Israel, im Gazastreifen oder auf der Westbank auch juristische Schritte ein. Wir führen Kampagnen auf der lokalen sowie der internationalen Ebene durch. Darüber hinaus bieten wir Kurse für Anwälte und andere Berufsgruppen an, um diese mit entsprechenden Sachkenntnissen auszustatten und generell ein Bewußtsein für die Bedeutung der Menschenrechte in Gaza zu erhöhen. Angesichts der aktuellen israelischen Offensive beschränkt sich unsere Arbeit darauf, die Lage im Gazastreifen zu beobachten, was für sich genommen schon eine gewaltige Aufgabe ist. Zwar registieren wir Einzelfälle und reichen einzelne Beschwerden ein, aber in einer solchen Krise wäre schon der Versuch, Lehrveranstaltungen durchzuführen, sinnlos wie auch gefährlich.

ML: Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf der israelischen Offensive, bei der Berichten zufolge mehr als 800 Gaza-Bewohner ums Leben gekommen sein sollen, wie auch die aktuelle Lage?

MAR: Zu dieser Zahl möchte ich mich nicht äußern. Bei unserer Arbeit im Bereich der Menschenrechtsverletzungen verlassen wir uns auf die Angaben, die unsere eigenen Leute bei ihrer Arbeit vor Ort leisten. Derzeit sind von uns im Gazastreifen zehn Feldforscher unterwegs. Das sind sehr mutige Leute. Wir registieren alle Fälle, die uns gemeldet werden und deren Umstände unsere Leute selbst verifizieren können. Bis gestern nacht waren es nach unserer eigenen Zählung fast 700 Menschen, die infolge der israelischen Angriffe ihr Leben verloren haben. Zu einem nicht geringen Anteil waren das Frauen und Kinder.

ML: Können Sie diese Zahlen vielleicht präzisieren?

MAR: Bis gestern mittag waren 172 Kinder getötet worden. Heute werden wir eine neue Zählung durchführen und rechnen damit, daß die Zahl in die Nähe von 200 kommen dürfte. Bis gestern mittag hatten wir 91 getötete Frauen registriert. All diese Todesfälle haben wir selbst verifiziert. Die eigentlichen Zahlen dürften höher liegen, denn es befinden sich immer noch Leichen, die bisher nicht geborgen wurden, unter den Trümmern von Häusern oder in Gebieten, die unsere Feldforscher derzeit nicht erreichen können. Diese Todesfälle werden in unsere offizielle Zählung erst aufgenommen und veröffentlicht, nachdem wir sie verifiziert haben – vorher nicht. Aus unseren Statistiken geht hervor, daß 78,4 Prozent der bisher Getöteten Zivilisten waren.

Was die aktuelle Lage betrifft, würde ich sie als sehr schwierig bezeichnen. Es ist erschreckend zu sehen, was derzeit in Gaza passiert. Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und mischen uns nicht in die Politik ein. Daher werde ich mich nicht dazu äußern, wer am Ausbruch der jüngsten Runde der Feindseligkeiten die Schuld trägt. Was wir aber aus Europa zu diesem Thema zu hören bekommen, ist angesichts der tatsächlichen Lage mehr als absurd. Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf die Art und Weise, wie die Feindseligkeiten ausgetragen werden. Unabhängig davon, wer sie begonnen hat bzw. wer die angreifende und wer die verteidigende Partei ist, gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen. Die Frage, wer die Feindseligkeiten ausgelöst hat, ist bedeutungslos, solange das Schlachtfeld noch vom Kanonendonner beherrscht wird. Humanitäres Völkerrecht gilt überall, wo militärische Kampfhandlungen stattfinden. Mit einer solchen Situation haben wir es momentan im Gazastreifen zu tun.

Wie ich bereits sagte, sind rund 78 Prozent der Todesopfer in Gaza Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. 60 Prozent der Todesopfer haben ihr Leben verloren, während sie sich in der eigenen Wohnung aufhielten. Das ist bezeichnend für die Lage insgesamt. Wir beobachten Hunderte von direkten Angriffen auf zivile Ziele, meistens Wohnhäuser. Wir beobachten, wie Zivilisten getötet werden, während sie versuchen, aus ihren Häusern zu flüchten. Also kommt es zu Angriffen, bei denen israelische Soldaten auf Menschen schießen, die sich so schnell wie möglich vom Zielobjekt zu entfernen versuchen. Viele Menschen sind unter solchen Umständen getötet worden. Wir beobachten ferner Angriffe auf Krankenhäuser. In Zeiten von Feindseligkeiten genießen Krankenhäuser einen hohen Schutz. Selbst wenn ein Krankenhaus von einem der an den Feindseligkeiten beteiligten Parteien zu militärischen Zwecken benutzt wird, darf es von der anderen Partei nicht angegriffen werden. Damit will ich nicht sagen, daß das Al-Aqsa-Krankenhaus für militärische Zwecke benutzt wurde. Wir waren vor Ort und haben nach Hinweisen gesucht, welche die Vorwürfe der israelischen Seite stützen könnten, haben aber keine diesbezüglichen Belege gefunden, sondern lediglich Spuren des israelischen Angriffs.

ML: Das zweite und dritte Stockwerk wurden beschädigt.

MAR: Das ist richtig. In beiden Stockwerken lagen noch Patienten. Nach dem Angriff mußten die Ärzte ihre Arbeit dort einstellen. Doch selbst wenn die Behauptung der Israelis, daß sich dort Waffen befanden, richtig wäre, ist es nicht erlaubt, einen Angriff auf ein Krankenhaus ohne vorherige Warnung durchzuführen.

ML: Also haben Sie dort keine Waffen gesehen?

MAR: Nein, haben wir nicht.

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ML: Und auch nicht in der UN-Schule in Beit Hanun?

MAR: Auch dort nicht. Ich denke, wir müssen hier die Dinge auseinanderhalten. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, hat berichtet, daß seine Mitarbeiter Waffen in zwei leerstehenden Schulen gefunden haben. Die Schulen des UNRWA werden von den eigenen Mitarbeitern der Vereinten Nationen sehr gut gesichert. Niemand kann das Schulgelände betreten, ohne vorher auf Waffen abgestastet zu werden. Damit wird gewährleistet, daß jede Person in der Schule ein unbewaffneter Zivilist ist. Diese Maßnahme wird an jeder Schule in Gaza, die unter der Leitung des UNRWA steht, angewandt. Es spricht für die UNRWA-Verantwortlichen, daß sie die leerstehenden Objekte durchsucht und den Waffenfund bei den zuständigen Behörden gemeldet haben. In diesem Punkt haben sie meine volle Unterstützung, denn es ist nicht zulässig, solche Objekte für militärische Zwecke zu benutzen oder Waffen dort zu verstecken, selbst wenn sie leer stehen.

Auf jeden Fall beobachten wir jeden Tag seitens der israelischen Armee schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Von den Vertretern der Regierung Israels bekommen wir die üblichen Statements zu hören, daß Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt und deshalb getötet worden seien. Der Tod eines jeden Zivilisten im Gazastreifen wird der Hamas oder anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen angelastet. Dies ist absurd.

ML: Gibt es überhaupt Hinweise darauf, daß jemand als menschliches Schutzschild benutzt wurde?

MAR: Wir kennen keinen einzigen Fall, wo das zutreffen würde.

ML: Andernfalls hätten Sie so etwas sicherlich kritisiert.

MAR: Ganz bestimmt. Wir würden uns selbstverständlich dagegen verwahren. Tatsache ist, daß wir keinen einzigen Fall mitbekommen haben, in dem jemand als menschliches Schutzschild benutzt oder gegen seinen Willen zu etwas gezwungen bzw. irgendwohin verschleppt wurde. Bevor die israelische Bodenoffensive begann, haben die palästinensischen Medien einen Aufruf der Regierung in Gazastadt, die Menschen mögen in ihren Häusern bleiben, veröffentlicht.

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Die israelische Armee hat die Menschen in Gaza vier Tage vor dem Einmarsch aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Die Hamas hat die Bewegungen an der Grenze beobachtet und zunächst die Nachricht verbreitet, daß keine Notwendigkeit zur Flucht bestehe. Sollte es zu einem israelischen Einmarsch kommen, würde man die Bevölkerung rechtzeitig darüber informieren, so die Hamas. Das hat mit menschlichen Schutzschilden nichts zu tun. Die Hamas hat den Leuten, wie es in der westlichen Presse kolportiert wurde, nicht gesagt, sie sollten in ihren Häusern bleiben. Selbst als die Hamas erklärte, daß die Leute zu Hause bleiben könnten, weil die israelische Bodenoffensive noch nicht begonnen habe, handelte es sich um eine Empfehlung und nicht um eine Anordnung. Zehntausende Familien haben sich nicht nach der Empfehlung der Hamas gerichtet, sondern ihre Wohnungen verlassen, ohne daß irgend jemand dafür bestraft worden wäre.

Die Legende von der Verwendung der Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild ist unerträglich. Darf Tel Aviv bombardiert werden, nur weil sich HaKirya, das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte, im Zentrum der Stadt befindet? Dürfen israelische Militärstützpunkte, die in zivilen Gebieten oder in deren Nähe stehen, angegriffen werden? Man könnte den Spieß umdrehen und behaupten, daß die israelische Armee die Bevölkerung des eigenen Landes als menschliches Schutzschild benutzt. Von daher ist die ganze israelische Argumentationslinie nicht nur falsch, sondern verfehlt und birgt große Gefahren, wenn sie in Kriegsgebieten in anderen Teilen der Welt zur Anwendung kommen sollte. Die Anwesenheit von bewaffneten Kämpfern innerhalb einer Zivilbevölkerung macht nicht alle Zivilisten gleich zu menschlichen Schutzschilden.

Auf der anderen Seite haben wir in der Vergangenheit häufig Fälle dokumentiert, in denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt hat, beispielsweise wenn sie mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurden, den Soldaten vorauszugehen, während diese in Häuser drangen, um sie zu durchsuchen, oder wenn sie gezwungen wurden, feindlichen Kämpfern eine Botschaft zu überbringen. Während der Operation Gegossenes Blei Ende 2008, Anfang 2009 wurde ein Kind von den Israelis als menschliches Schutzschild benutzt. Wegen dieses Falles gab es sogar eine Beschwerde. Haben Israels Justizbehörden jemals irgendeinen dieser Vorfälle ernsthaft aufgearbeitet? Nein! In dem Fall mit dem Kind wurden Ermittlungen eingeleitet, Anklage erhoben und am Ende drei Soldaten schuldig gesprochen. Aber sie wurden lediglich zu drei Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dafür, ein Kind bei vorgehaltener Waffe als menschliches Schutzschild mißbraucht zu haben, sind sie nicht einmal ins Gefängnis gekommen. Das sind die Fälle, die wir dokumentiert haben.

Ich denke, wir haben es hier eher mit Frustation als mit dem Einsatz menschlicher Schutzschilde zu tun. Im Vergleich zu früheren israelischen Offensiven haben sich die palästinensischen Kämpfer diesmal viel besser vorbereitet. Sie verfügen über eine ausgeklügelte unterirdische Infrastruktur. Dadurch können sie hinter den israelischen Linien auftauchen und zuschlagen oder plötzlich von unerwarteter Stelle aus eine Rakete abfeuern und wieder verschwinden. Die israelischen Streitkräfte besitzen kaum die nötigen Geheimdiensterkenntnisse, um diese Infrastruktur zerstören zu können, was bei ihnen Frustation auslöst. Daher haben sie sich, wie ich glaube, dazu entschlossen, Angriffe auf Wohnhäuser mutmaßlicher oder tatsächlicher palästinensischer Militanter durchzuführen, um letztere davor abzuschrecken, Raketen auf Israel abzufeuern. Minister der israelischen Regierung haben öffentlich erklärt, die Armee greife Häuser an, von denen man wisse oder vermute, daß dort Aktivisten von Hamas und anderen militanten Gruppen wohnten. Genau das passiert, auch wenn behauptet wird, man gehe lediglich gegen “legitime Ziele” vor, in denen Waffen versteckt würden oder sich bewaffnete Personen aufhielten. So darf man keinen Krieg im 21. Jahrhundert führen. Es gibt Regeln. Wohnhäuser sind zivile Ziele. Auch die Anwesenheit einer oder mehrerer bewaffneter Personen in dem Haus verändert den Status des Hauses nicht im geringsten. Es bleibt ein ziviles Objekt. Angriffe auf zivile Ziele sind absolut verboten.

ML: Ist es rechtlich gesichert, daß ein Haus, in dem sich ein bewaffneter Kämpfer befindet, nicht angegriffen werden darf?

MAR: Zwei Prinzipien sind zu beachten. Das erste ist das Prinzip der Unterscheidung. Hier geht es darum, was ein legitimes militärisches Ziel ist und was nicht. Ein Haus kann als legitimes militärisches Ziel ausgewiesen werden, wenn es zu militärischen Zwecken benutzt wird. Die bloße Anwesenheit eines Kämpfers in einem Haus macht daraus aber noch keinen militärischen Zweck. Sollte ein Haus jedoch zu militärischen Zwecken benutzt werden, dann tritt das zweite Prinzip ein, nämlich das der Verhältnismäßigkeit. Für den Fall, daß eine Armee ein legitimes militärisches Ziel im Visier hat, gibt es ein Kriterium, das zur Anwendung kommen muß: Welchen Vorteil hätte es, das Ziel anzugreifen? Wie hoch könnte der Schaden für Zivilisten sein? Wann wäre der beste Zeitpunkt, das Ziel anzugreifen, um zivile Verluste zu vermeiden? Was wäre die geeignete Munition, um den Zweck des Angriffs zu erfüllen und gleichzeitig so weit wie möglich Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden? Nur weil es ein militärisches Ziel ist, folgt daraus noch lange nicht, daß man es zu jedem Zeitpunkt und unter Anwendung jeder beliebigen Munition angreifen kann.

Die Nichtbeachtung beider Prinzipien zusammen stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar. Schon der Umstand, Angriffe auf militärische Ziele durchzuführen, ohne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und dabei Opfer unter der Zivilbevölkerung oder große Zerstörungen der zivilen Infrastruktur in Kauf zu nehmen, stellt einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar. Beides kann den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen. Allerdings gibt es beim jetzigen Konflikt kaum jemanden, der solche Gesetzesübertretungen kontrolliert. Die israelische Armee tut es auf jeden Fall nicht. Manchmal dauert es nicht länger als fünf Sekunden, um festzustellen, ob es sich bei einer Gruppe Fliehender um Kombattanten oder Zivilisten handelt. Doch die Israelis nehmen sich die Zeit dafür nicht. Deswegen starben am 16. Juli vier Kinder auf dem Strand vor dem Hotel von al-Deira am Hafen von Gaza. Niemand hat sich die Zeit genommen, um zu überprüfen, ob es sich um Zivilisten handelte oder nicht, und das trotz der hochmodernen Technologie, über die die israelischen Streitkräfte verfügen. Das waren Kinder, die Fußball gespielt hatten. Sie trugen keine Waffen. Sie haben nichts Falsches gemacht.

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ML: Der Vorfall erinnert an die berühmte, von Wikileaks veröffentlichte Videosequenz “Collateral Murder”, in der zu sehen ist, wie eine US-Hubschrauberbesatzung in Bagdad eine Gruppe Zivilisten, darunter zwei Journalisten mit einer Videokamera, mit der Bordkanone zusammenschießt und alle tötet.

MAR: Ich kann die damaligen Ereignisse im Irak nicht kommentieren. Wir sind niemals dort tätig gewesen, zumal unsere Arbeitsweise vorsieht, Berichten aus erster Hand nachzugehen und sie zu überprüfen, indem wir den Tatort aufsuchen, die Aussagen der Zeugen protokollieren und alle Umstände genauestens registieren.

Inzwischen dauert die jüngste israelische Offensive schon siebzehn Tage. Gestern kam es zu einem Massaker an einer Schule, die mit Binnenflüchtlingen voll besetzt war und über der die Flagge der Vereinten Nationen wehte. Was macht die Welt dagegen? Gar nichts! Diesen Umstand kann man nicht anders als Schande bezeichnen. Vom Verhalten der Staaten der Europäischen Union angesichts der jüngsten Feindseligkeiten zwischen Israel und Gaza bin ich sehr enttäuscht. Was spräche dagegen, eine internationale Kommission ins Leben zu rufen, welche die Europäer unterstützen könnten, um die Ereignisse zu überprüfen? Die Europäer verfügen über genügend Experten und Sachkenntnisse, um eine solche Kommission mit den nötigen Mitteln auszustatten und zu gewährleisten, daß sie objektiv und glaubhaft ist.

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Es müßte eigentlich gegen diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, ermittelt werden, um sie zur Verantwortung zu ziehen. Was ist mit den Abertausenden Opfern israelischer Militäraktionen hier im Gazastreifen? Die Europäer reklamieren für sich rechtsstaatliche Prinzipien. Doch sie verstoßen jeden Tag selbst gegen sie, indem sie Erklärungen abgeben, die Israel quasi grünes Licht für seine Vorgehensweise geben. Vor zwei Tagen haben sich alle zehn EU-Staaten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei der Verabschiedung einer Resolution, die eine Untersuchungskommission zwecks Überprüfung aller Verstöße gegen internationales Recht im aktuellen Gaza-Konflikt einberief und in der alle Übergriffe auf Zivilisten, auch gegen israelische, ausdrücklich kritisiert wurden, der Stimme enthalten. Damit stellen sich die Europäer den Bemühungen um Gerechtigkeit in den Weg. Das verstehe ich nicht.

ML: Hat es vielleicht mehr mit Macht als mit Moral zu tun?

MAR: Wenn dem so ist, dann sollten die Europäer endlich zugeben, daß sie nur Macht und wirtschaftliche Vorteile im Sinne haben und sich einen Dreck um Menschenrechte scheren. Das könnte man dann verstehen. Dann sollten sie aufhören, uns jeden Tag zu erzählen, daß ihnen Gerechtigkeit und Menschenrechte über alles gehen. Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch schädlich. Denn bei diesen Menschenrechtsverletzungen steht das Leben echter Menschen auf dem Spiel – beispielsweise hier bei uns in Gaza. Für uns ist das Verhalten der Europäer im aktuellen Konflikt sehr schockierend. Wir haben gehört, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der EU-Rat und andere europäische Instanzen die Blockade von Gaza kritisiert und verurteilt haben. Derzeit liegen Vorschläge, um den Waffengang zu beenden, auf dem Tisch. Ein Vorschlag sieht die Aufhebung der Blockade vor, was die EU seit langem fordert, weil es sich dabei um eine Kollektivstrafe handelt, die gegen das Völkerrecht verstößt.

Anstatt diesen Vorschlag zu unterstützen, trägt die EU eine Initiative mit, die auf die Beibehaltung der Blockade hinausläuft. Damit unterminiert die EU zum wiederholten Mal die eigene Zielsetzung und sieht über Gerechtigkeit und Menschenrechte hinweg. Das stößt die Menschen in Gaza vor den Kopf. Aktuell haben die Bewohner von Gaza die Wahl zwischen zwei Optionen: zwischen einem schnellen Tod – derzeit sterben Hunderte von Menschen gewaltsam innerhalb von wenigen Tagen und Wochen, was für die Überlebenden sehr traumatisch ist – oder einem langsamen Tod infolge der Blockade. Sie dauert nun schon acht Jahre. Eine ganze Generation von Kindern in Gaza kennt nur das Leben unter Belagerung und hat drei Kriege miterlebt. Ich weiß nicht, welche Art von Leben die Europäer den Kindern im Gazastreifen wünschen. Wir vom Al Mezan wollen, daß sie in einer sicheren und gesunden Umgebung leben und aufwachsen, daß sie etwas über menschliche Würde und Menschenrechte lernen, daß sie den Frieden zu schätzen wissen. Aber dafür gibt es derzeit angesichts der kriegerischen Aggressivität keine Chance.

Foto: © 2014 by Martin Lejeune

ML: Wie beurteilen Sie die jüngsten israelischen Angriffe?

MAR: Was gestern nacht passiert ist, der Angriff auf die UN-Schule in Beit Hanun, war kein Fehler, sondern Absicht. Das israelische Militär will eine Atmosphäre der Angst und des Terrors unter der Bevölkerung des gesamten Gazastreifens schaffen. Zuerst haben sie Flugblätter verteilt und per Telefon Menschen in verschiedenen Gegenden aufgefordert, ihre Häuser zu evakuieren. Das geschah in Rafah und vielen anderen Ortschaften. Dadurch ist die Zahl der Binnenflüchtlinge drastisch angestiegen. Hinzu kommt, daß die Israelis die Menschen in Gegenden schickten, die dann anschließend angegriffen wurden. Meiner Meinung nach sollten die Luftangriffe mit den Bombenexplosionen und Leuchtsprengungen für Terror in der Bevölkerung sorgen. Alle hatten verständlicherweise Angst.

Die Angst wurde zusätzlich noch dadurch erhöht, daß man Ziele angriff, von denen die Bewohner Gazas ausgegangen waren, daß sie als zivile Objekte verschont bleiben würden. Auf der Pressekonferenz gestern abend mit Premierminister Netanjahu hat der israelische Generalstabschef Benny Ganz das Al-Shifa-Krankenhaus, die größte medizinische Einrichtung in Gaza, bedroht, indem er behauptet hat, es seien palästinensische Raketen aus dessen Nähe abgefeuert worden. Ich war entsetzt, als ich das hörte. Denn im Al-Shifa-Krankenhaus befinden sich nicht nur Hunderte von Ärzten, Krankenpflegern und Patienten, sondern auf dem Gelände halten sich zudem unzählige verängstigte Binnenflüchtlinge auf. Ein solches Objekt auch nur indirekt mit einem Angriff zu bedrohen, ist doch verrückt.

Schließlich hatten die Israelis ein kleines Nebengebäude der Hamas-Regierung gleich hinter dem UN-Flüchtlingslager in Tel al-Hawa im Süden von Gaza-Stadt angegriffen. Dadurch erlitten einige Menschen im Flüchtingslager Verletzungen. Damit haben die Israelis eine klare Botschaft gesandt, daß es keinen sicheren Ort im Gazastreifen mehr gibt. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn sie die Menschen zur Evakuierung ihrer Häuser auffordern und dann die Gegenden bombardieren, in denen sie Zuflucht gesucht haben. Als weitere Einschüchterungsmaßnahme dient der Ausfall von Strom und damit von Licht in der Nacht. Die israelischen Streitkräfte haben das einzige Kraftwerk angegriffen. Noch immer brennen dort die zerstörten Öltanks. Es gibt nirgends Strom. Vor ein paar Tagen wurden zwei Turbinen infolge von Explosionen in der Nachbarschaft beschädigt, wodurch das Kraftwerk für einige Stunden ausfiel. Gestern wurden die Öltanks direkt angegriffen, so daß derzeit kein Strom produziert wird. Mit zwei Stunden Stomausfall kann man noch irgendwie klarkommen, aber nun haben wir überhaupt keinen Strom mehr und können unsere Arbeit nicht machen.

Eigentlich hatten die Hamas und andere palästinensische Gruppen in Gaza dem Vorschlag der Vereinten Nationen für eine vierundzwanzigstündige Feuerpause anläßlich des Festes des Fastenbrechens, Id al-Fitr, am Ende des Ramadans am 28. Juli zugestimmt. Darin war auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Feuerpause vorgesehen. Israel hat die Idee jedoch verworfen und die Kämpfe fortgesetzt. Was wir gestern nacht erlebt haben, ist nicht neu. Solche Sachen sind schon zum drittenmal passiert.

Das erste Mal geschah es am 20. Juli in Shuja’iyya, einem Viertel von Gaza-Stadt, als Hamas-Kämpfer zwei israelische Panzer zerstörten und dabei sieben Soldaten töteten. Daraufhin kam es zu einem massiven israelischen Bombardement, bei dem 65 Bewohner von Shuja’iyya getötet und weitere 288 verletzt wurden. Beim zweiten Mal erfolgte ein Angriff auf das Al-Wafa-Krankenhaus am 23. Juli, nachdem zuvor israelische Soldaten bei Kämpfen gefallen waren. Auch dem Angriff auf die UN-Schule in Beit Hanun ging der Tod israelischer Soldaten voraus. Man kann daran ein Muster erkennen, wonach die israelische Armee für den Tod eigener Soldaten mit schweren Angriffen auf die palästinensische Zivilbevölkerung Vergeltung übt. Die gestrigen Angriffe beschränkten sich nicht nur auf die UN-Schule, betroffen davon war ganz Gaza. So verhält sich keine ordentliche Armee. Eine Armee, die etwas auf sich hält, bekämpft ihren Gegner, aber greift keine Zivilisten an.

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ML: Begeht nicht jede Armee, ob nun die amerikanische, deutsche oder französische, die so etwas tut, Kriegsverbrechen?

MAR: So ist es. Jeder Angriff auf ein ziviles Ziel stellt ein Kriegsverbrechen dar. Jeder Angriff auf ein militärisches Ziel, der das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Daher haben wir es im aktuellen Gaza-Konflikt, bei dem es zu israelischen Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und das Kraftwerk sowie auf Wohnhäuser und Zivilisten gekommen ist, mit einer ganzen Anzahl von Kriegsverbrechen zu tun. Zusammengenommen erfüllt die Offensive eventuell den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Wir reden hier von schweren Verstößen gegen internationales Recht, bei denen die ganze Welt zuschaut.

ML: In Deutschland richten die Medien ihr Hauptaugenmerk auf die zivilen Opfer in Israel. Welche Reaktionen ruft das unter der palästinensischen Bevölkerung hervor?

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MAR: Was erwarten die Israelis denn? Daß sie in ein fremdes Land einmarschieren und dort Krieg führen, ohne dabei eigene Verluste zu erleiden? Die Palästinenser sind empört und schockiert über das Verhalten Deutschlands in bezug auf unseren Konflikt mit Israel. Durch die Unterstützung Israels verrät Deutschland die rechtlichen Prinzipien, zu deren Verteidigung es sich aufgrund der eigenen spezifischen Geschichte verpflichtet hat. Statt dessen erfahren wir aus Deutschland, daß Israel jedes Recht dazu hat, sich zu verteidigen. Das ist eine völlig falsche Auslegung des Konfliktes.

Eine Besatzungsmacht kann sich per se nicht verteidigen. Eine Besatzungmacht darf nur nach expliziten Regeln des internationalen Rechts auf Widerstandsmaßnahmen der einheimischen Bevölkerung reagieren. Die Position, die Deutschland in diesem Konflikt vertritt, ist höchst bedenklich, denn es deckt damit schwere Verstöße Israels gegen das Völkerrecht. Die deutsche Regierung gibt sich lediglich besorgt über die vielen zivilen Opfer auf palästinensischer Seite, aber sie kritisiert weder die israelischen Kriegsverbrechen noch drängt sie Tel Aviv dazu, das Völkerrecht einzuhalten. Das könnte sich als Eigentor erweisen, wenn Deutschland selbst einmal angegriffen werden sollte. Es ist im Interesse eines jeden Landes, daß die internationalen Gesetze von allen eingehalten und respektiert werden.

ML: Dokumentieren Sie auch Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas?

MAR: Zu Friedenszeiten, wenn nicht gekämpft wird, schauen wir uns ganz genau an, was die Hamas-Regierung zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Gesundheit unternimmt. Wirtschaftliche und soziale Rechte sind für uns ein wichtiges Thema. Auf diesen Feldern führen wir Beobachtungen und Studien durch. Wir prangern Fehler und Versagen an. Wir bieten auch technische Hilfe und Rat an, zum Beispiel, wie man das Wassersystem oder Gesundheitssystem in Gaza verbessern könnte. Hauptsächlich sind wir aber damit befaßt, wie die Behörden die Bevölkerung behandeln und wie das Justizsystem arbeitet. In diesem Zusammenhang begleiten wir Hunderte von Fällen willkürlicher Verhaftung oder von Menschen, die bei Vernehmungen durch die Behörden mißhandelt und gefoltert wurden. Darunter sind auch Minderjährige, deren Verhaftung nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß bei den Verantwortlichen für das Jugendstrafsystem gemeldet wurde und die auf Polizeiwachen ohne Anwesenheit ihrer Eltern eingeschüchtert worden sind.

Wir setzen uns stets für das Recht auf friedliche Versammlung ein. Hier handelt es sich um ein Grundrecht, das sowohl vom palästinensischen als auch vom internationalen Recht garantiert wird. Uns sind Dutzende Fälle bekannt, in denen die Behörden in Gaza friedliche Kundgebungen nicht zugelassen haben und statt dessen Gewalt gegen die Teilnehmer einsetzten, in denen einfache Menschen verhaftet, gefoltert und eingeschüchtert wurden. Solche Menschenrechtsverletzungen können nicht toleriert werden. Deshalb erheben wir in solchen Fällen stets unsere mahnende Stimme. Auf unserer Website können Hunderte von Stellungnahmen und Presseerklärungen eingesehen werden, in denen wir die Behörden wegen solcher Vorfälle kritisierten.

Darüber hinaus machen wir uns für die freie Entfaltung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die im Einklang mit dem Gesetz stehen, stark. Leider können wir der Hamas-Regierung auf diesem Feld kein gutes Zeugnis ausstellen. Immer wieder kommt es vor, daß die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in Gaza von den Behörden drangsaliert oder eingeschüchtert werden. Die Meinungsfreiheit ist uns sehr wichtig. Wir haben Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen die Hamas-Regierung dieses Recht verletzt hat, obwohl es vom palästinensischen Gesetz garantiert wird. Die Zustände in den Gefängnissen von Gaza geben uns Anlaß zur Sorge. Wir besuchen die Gefängnisse, nehmen die Beschwerden der Häftlinge auf, geben sie an die Behörden weiter und bleiben in solchen Fällen dran. Unsere Anwälte kümmern sich darum, daß die Familie oder die Eltern, wenn jemand verhaftet wird, informiert werden. Wir beobachten die Gerichte und prüfen, ob sie ihre Arbeit ordentlich machen.

Lassen Sie mich aber eines festhalten. Neunzig Prozent der Fälle, mit denen wir es bei unserer normalen Arbeit zu Nicht-Konflikt-Zeiten zu tun haben, sind auf die Spaltung zwischen der Hamas in Gaza und der Fatah im Westjordanland 2007 zurückzuführen. Wir vertreten die Position, daß diese Spaltung sehr negativ für die palästinensische Gesellschaft und für die Menschenrechte ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde auf der Westbank drangsaliert die politischen Gegner von der Hamas, was wiederum seine Entsprechung in Gaza findet. Dort ist es die Hamas, welche die politischen Gegner mißhandelt. Fast alle Probleme des täglichen Lebens in Gaza mit Bezug auf Bildung, Gesundheit, freie Bewegung, freie Meinungsäußerung, darunter auch der Presse, hängen mit dieser Spaltung zusammen. Deshalb haben wir die Bildung der Einheitsregierung im Mai sehr begrüßt. Möglicherweise ist es gerade die Schaffung dieser palästinensischen Einheitsregierung, weswegen Israel gerade Krieg gegen uns führt.

Als die drei Torah-Schüler im Westjordanland entführt wurden, haben wir von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zwei Dinge gehört: Erstens, daß die Jugendlichen gefunden werden müßten, was natürlich verständlich ist, und zweitens, daß die palästinensische Einheitsregierung aufgelöst werden müsse. Das ist sehr problematisch, nicht nur in bezug auf die Menschenrechte, sondern auch aus der strategischen Perspektive des palästinensischen Volkes heraus.

In diesem Zusammenhang hat mich das Verhalten der EU-Staaten sehr enttäuscht. Die EU hat die Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 zum offiziellen Ziel ihrer Nahost-Politik erklärt. Für eine solche Lösung ist ein einheitlicher palästinensischer Staat, der sich auf Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem erstreckt, unabdingbar. Die Israelis dagegen beharren mit dem aktuellen Konflikt auf einer Strategie, deren Zweck in der Trennung Gazas von der Westbank besteht. Dadurch sollen die Chancen Palästinas auf Eigenstaatlichkeit zunichte gemacht werden. Hierbei unterstützen die Europäer Israel und unterlaufen damit die eigenen selbsterklärten Ziele in der Region.

ML: Herr Abu Rahma, vielen Dank für dieses Gespräch.

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